Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend unser Eindruck zu der am Mittwochabend stattgefundenen
Gemeindevertreterversammlung in Schmitten, in der unter anderem das Thema
Sommerrodelbahn auf der Agenda stand.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die desaströse Haushaltssituation der Gemeinde
und hier gibt es einen direkten Zusammenhang mit der Rodelbahn. Diese soll ja einen
essentiellen Beitrag in Form von zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde, jenseits der
Aufwertung der touristischen Gesamtattraktivität des Taunustourismus, liefern. Zusätzliche
Einnahmen für die Gemeinde ist eines der Hauptargumente der Befürworter der Bahn. Im
Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass genau hier auch eines der Hauptrisiken des Projekts steckt.
Geplant war, und hierzu gab es Beschlussanträge der einzelnen Fraktionen, bis auf die
Grünen, SPD und FWG, das Projekt zu forcieren und den Bürgermeister zu beauftragen,
einen Pachtvertrag mit dem Investor abzuschließen, damit die aus dessen Sicht erforderliche Grundvoraussetzung für die Initiierung eines Bebauungsplans auf seine Kosten, erfüllt wäre.
Erinnern wir uns bitte für einen Moment:
Von Anfang an hatte unsere Initiative „Feldberg 21″, bemängelt, dass das ganze Verfahren
sehr intransparent und nicht Zahlen und Fakten gestützt betrieben wurde, sondern mehr
emotional und auf reinen Annahmen beruhend. Immer wieder hatten wir zu den Eckpfeilern
des Projektes präzise Angaben eingefordert.
Vor wenigen Wochen hatten nun unsere KollegenInnen von der Feldberginitiative e. V., mit
denen wir zwischenzeitlich ein Abstimmungsgespräch geführt haben, die Gemeindevertreter
aufgefordert, endlich Transparenz in das Verfahren zu bringen und detailliert auf die
potenziellen Fallstricke aus rechtlicher und kostentechnischer Sicht des Projektes
hingewiesen, bevor irgendwelche Verträge abgeschlossen werden sollten. Angaben zu
einem genauen Flächenverbrauch für die Bahn selbst, den zu erstellenden Parkplätzen und eventuellen späteren Folgekostenrisiken für die Gemeinde, also die Schmittener
Bürger/Steuerzahler, wurden vor dem Hintergrund gefordert, dass der Investor sich genau
zu diesen essentiellen Punkten bis heute sehr bedeckt hält und eben genau keine
nachvollziehbaren Zahlen liefert. Verschiedentlich kommt dabei der Verdacht auf, dass auf
Investorenseite hier ganz bewusst und gezielt intransparent operiert wird.
Das Risiko, dass die Gemeinde mit dieser Taktik über den Tisch gezogen werden könnte, ist offensichtlich. Allein die Pacht, die der Investor bereit ist zu zahlen, zeigt ganz klar, welche Strategie er verfolgt. Man höre und staune: Sein erstes Angebot basierte auf dem Wert des jährlich nicht nachwachsenden Baumbestandes (der gefällten Bäume).
Da ja nach seiner eigenen Aussage nur einige Bäume gefällt werden müssen, hätte sich die Pacht wahrscheinlich im Bereich einiger hundert Euro bei diesem ersten Angebot bewegt. Sein zweites Angebot lautet 6.000 € im Jahr, eine Gegenforderung der Gemeinde liegt scheinbar bei 26.000 €. Da allein dies ein Streitpunkt erster Rangordnung ist und offensichtlich die Gemeindevertreter selbst in Bezug auf eine endgültige Höhe der zu fordernden Pacht uneins sind, wurde die Möglichkeit ins Spiel gebracht, einen Gutachter zu beauftragen, einen fairen Pachtzins zu ermitteln.
Offensichtlich scheint es aber so zu sein, dass die Forderung der beiden Feldberginitiativen nach Transparenz, eine in den Medien durch Leserbriefe zum Ausdruck kommende steigende Zahl der Projektkritiker und die bis heute ungeklärten Kernpunkte:
• Wie viel 1000 qm Naturparkfläche müsste insgesamt dem Projekt geopfert werden?
• Wie viel zusätzlicher Parkraum müsste gebaut werden zu welchen Kosten und von
wem zu bezahlen inklusive potenzieller Folgekosten?
• Wie sind die zusätzlichen Einnahmen der Gemeinde durch Pacht, Gewerbesteuer etc.
zu beziffern?
dazu geführt haben, dass die Zahl der Parlamentarier, die sich der Risiken eines
“Durchwinkens“ des Vorhabens bewusst sind, wächst.
Ohne genaue Klärung dieser Punkte würde das Beschließen und Abschließen eines
Pachtvertrages, genau diese nicht zu übersehenden Risiken des Projekts allein bei der
Gemeinde Schmitten belassen. Der persönlichen Verantwortung der Parlamentarier
gegenüber den Bürgern, von denen Sie gewählt wurden, sind sich scheinbar einige
Vertreter in steigendem Maße bewusst und das ist gut so. Denn dies hatte am Mittwoch
dazu geführt, dass die vorliegenden Anträge, konkrete Pachtvertragsverhandlungen mit
dem Investor zu führen, dahingehend abgeändert wurden, dass nunmehr bis vor der
Sommerpause zusammen mit dem Investor ein Letter of Intent (siehe Erklärung unten)
erarbeitet werden soll, als Grundlage für eventuelle anschließenden
Pachtvertragsverhandlungen und einen Bebauungsplan.
Ziel dieser Vorgehensweise ist, dem Investor mit dem Letter of Intent eine gewisse Sicherheit zu geben, aber nur unter der Voraussetzung, dass alle offenen Fragen bis dahin geklärt sind. Überraschungen, natürlich auf einer unvergleichlich niedrigeren Ebene, wie z. B. Stuttgart 21, Flughafen Berlin, Elbphilharmonie in Hamburg, sollen somit ausgeschlossen werden.
Wir als Feldberg 21 Initiative begrüßen diesen sich aus unserer Sicht andeutenden
Sinneswandel ausdrücklich, verkennen aber nicht, dass der überwiegende Teil der
Gemeindevertreter nach wie vor das Projekt favorisieren. Teilweise immer noch auf der
Basis von Wunschdenken und Schönreden, siehe FDP Vortrag.
Wenn aber z. B. die Tatsache, dass der Investor von einigen Bäumen, die man fällen
müsste, spricht, es sich aber um hunderte handelt, wenn man sich das momentan
benannte Areal vor Ort direkt anschaut, wird klar, dass hier nicht mit offenen Karten
operiert wird. Bei der Frage der zusätzlich zu erstellenden Parkplätze ist es ähnlich. An
dieser Tatsache kann niemand vorbei. D. h. woher soll, wenn bisher so wie es scheint der
Investor unseriös verhandelt hat, Vertrauen in weitere Verhandlungen kommen?
Insofern ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung aus unserer Sicht hoffentlich als ein nicht
unerhebliches Abweichen von der bisher verfolgten Linie der Mehrheit der strikten
Befürworter der Parteien, bis auf die Grünen, die in der Mehrzahl auch bisher schon
gegen den Bau waren, zu betrachten. Bisher hatte es den Anschein, dass das Projekt auf
Biegen und Brechen durchgepeitscht werden soll, egal ob Risiken identifiziert, seriöse
Bedenken ausgeräumt sind oder nicht.
Sollte sich die Vernunft doch durchsetzen, zumindest in Bezug auf ein Ernstnehmen des Risikopotenzials des Projekts, wäre dies ein sehr erfreulicher erster Schritt in die richtige Richtung.
An einem Projekt festzuhalten, dessen finanzielle Eckpfeiler in Form von langfristigen
Kostenrisiken unbekannt sind, von einer steigenden Zahl von Bürgern insgesamt
abgelehnt wird und dessen wirtschaftlicher Sinn mehr als fragwürdig ist, scheint auf der
Entscheidungsträgerebene inzwischen mehr in Frage gestellt zu werden als noch vor
einem Jahr.
An unserer Position, die Sommerrodelbahn an dieser Stelle in Schmitten zu verhindern,
ändert sich nichts, eher im Gegenteil. An den aus unserer Sicht übergeordneten
Gründen, den Bau der Bahn zu verhindern im Sinne einer Bewahrung des
Feldbergnaturparks, halten wir fest.
Wir stehen nach wie vor für einen sanften und mit der einmaligen Natur des gesamten Feldberggebietes zu vereinbarenden Tourismus ohne störende Eingriffe in diese durch technische Freizeitanlagen, und zwar am Besten im Rahmen einer Gesamtkonzeption für den Hochtaunus, die Langfristcharakter hat und nicht endet wie frühere Projekte.
Ideen dafür gibt es genug und viele Mitglieder unserer Initiative würden sich über einen Gedankenaustausch hierzu mit Gemeindevertretern sehr freuen und diesen im Sinne einer Bürgerdemokratie begrüßen, sehr gern in Form eines Erstgespräches mit Frau Dommes an dem berühmten runden Tisch.
Sollte allerdings der geplante Letter of Intent tatsächlich zu Pachtvertragsverhandlungen
führen und diese in eine Bebauungsplanverfahren einmünden, haben eine Vielzahl mehr
oder weniger betroffener Institutionen, so wie jeder Bürger, ein Anrecht auf formalen
Einspruch über den entschieden werden muss. Uns als Bürgerinitiative bleibt auch nach
wie vor das Mittel eines Bürgerbegehrens, von dem wir aus heutiger Sicht, im Falle eines
Falles, Gebrauch machen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Witek
Feldberg 21 „Initiative zur Verhinderung des Baus einer Sommerrodelbahn auf dem Feldberg“
c/o Reinhard Witek V.S.O.P
Am Lanzenboden 8
61389 Schmitten
Tel. 06084 94 99 78
Email r.witek@t-online.de
feldberg21 